Markus Zöbelein

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BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen: Wer in seinem Fahrzeug permanent eine Dashcam mitlaufen lässt, begeht zwar einen Datenschutzverstoß. Bei einem Unfall sind die Aufnahmen aber trotzdem verwertbar, entschied der BGH.

Aus einem Datenschutzverstoß folgt nicht automatisch die gerichtliche Unverwertbarkeit – dies ist die Quintessenz des heute verkündeten Grundsatzurteils des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17). Anders als im US-amerikanischen Recht, in dem nach der Doktrin der "Frucht des verbotenen Baumes" illegal gewonnene Beweismittel im Prozess außen vor bleiben, müssen deutsche Gerichte im Einzelfall die Güter und Interessen der Parteien gegeneinander abwägen.

Bei den auch hierzulande immer häufiger anzutreffenden Dashcams  das sind Kameras auf dem Armaturenbrett, die das Verkehrsgeschehen permanent mitfilmen - geht diese Abwägung zugunsten des Dashcam-Nutzers aus, so der BGH. Denn die Kameras zeichneten nur das auf, was im öffentlichen Straßenverkehr ohnehin jeder mit eigenen Augen beobachten könne. Zudem ließen sich Unfälle nachträglich häufig nicht mehr vernünftig aufklären. Auch für Unfallgutachter könnten die Aufnahmen aber wichtige Anknüpfungspunkte liefern.

Was war passiert? Die Unfallbeteiligten waren innerorts auf einer Doppel-Linksabbiegerspur seitlich kollidiert. Sie stritten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und den Unfall verursacht hatte. Die Fahrt vor und nach der Kollision wurde von einer in einem der beiden Fahrzeuge befindlichen Dashcam aufgezeichnet. Die Vorinstanzen – Amtsgericht und Landgericht (LG) Magdeburg (Urt. v. 05.05.2017, Az. 1 S 15/17) – hatten es abgelehnt, die Aufzeichnungen als Beweismittel im Prozess heranzuziehen. Dieser sehr strikten Auffassung hat der BGH nun eine Absage erteilt und den Fall zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG zurückverwiesen.

Das Urteil überrascht nicht – die Einzelfallabwägung gehörte seit jeher zum "Inventar" des deutschen Zivilprozessrechts, automatische Verwertungsverbote wie im amerikanischen Recht gibt es hierzulande nicht einmal im noch strengeren Strafprozessrecht. Das Urteil ist auch in der Sache richtig und setzt einen begrüßenswerten Kontrapunkt zur allgemeinen Datenschutzhysterie dieser Tage. Denn während das Datenschutzrecht in den vergangenen Jahrzehnten vielfach ein eher stiefmütterliches Dasein fristete, ist jetzt die umgekehrte Übertreibung zu beobachten: Aus Angst vor den drakonischen Bußgeldandrohungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes – schütten derzeit viele Akteure das (datenschutzrechtliche) Kind mit dem Bade aus.

Das Urteil stellt Verkehrsteilnehmer allerdings vor ein Dilemma: Zwar können die Aufnahmen bei einem Unfalls sehr nützlich sein. Der Betrieb einer permanent mitfilmenden und -speichernden Dashcam ist jedoch laut BGH datenschutzrechtlich verboten.

Doch das Gericht gibt in seiner Entscheidung Hinweise darauf, wie Autofahrer die Kameras datenschutzkonform betreiben können: So wären laut BGH wohl solche Dashcams zulässig, die die Aufzeichnungen in kurzen Abständen fortlaufend überschreiben und erst bei einer Kollision oder starken Verzögerung des Fahrzeuges permanent speichern. Für die Hersteller sollte es ein Leichtes sein, ihre Produkte entsprechend anzupassen. Zwar basiert die Einschätzung des BGH noch auf dem bisherigen Datenschutzrecht, das ab dem 25. Mai außer Kraft treten und durch die Regelungen der DSGVO abgelöst werden wird. Dennoch bleibt das Urteil relevant, denn die Zulässigkeitstatbestände der DSGVO unterscheiden sich von denjenigen des heutigen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nur marginal.

Zu frühe Freude wäre allerdings trotzdem fehl am Platze. Der Betrieb von Dashcams wäre nämlich selbst in der vom BGH genannten datenschutzkonformen Gestaltung nicht unkompliziert. Denn auch Privatleute sind beim Betrieb von Dashcams "Verantwortliche" im datenschutzrechtlichen Sinne. An dieser Rolle hängen ab dem 25. Mail vielfältige bürokratische Pflichten.

So stellt sich beispielsweise die Frage, ob nun jeder Autofahrer eine sog. Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO vornehmen muss. Das ist eine schriftlich zu dokumentierende Risikobewertung, die u.a. eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge, eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten und die zur Bewältigung der Risiken geplanten Abhilfemaßnahmen beinhalten muss. Vorhalten muss ein solches Dokument jeder, der systematisch und umfangreich öffentlich zugängliche Bereiche überwacht – was beim Betrieb einer Dashcam möglicherweise der Fall wäre. Hersteller von Dashcams täten vermutlich gut daran, ihren Produkten direkt ein anwaltlich geprüftes Muster einer solchen Folgenabschätzung beizupacken.

Zudem gilt bei der Videoüberwachung öffentlicher Räume der Grundsatz, dass diese zusammen mit dem Namen und den Kontaktdaten des Betroffenen frühestmöglich erkennbar gemacht werden muss (§4 Abs. 2 BDSG in der ab dem 25. Mai geltenden Fassung). Bei stationären Videokameras fordern die Datenschutz-Aufsichtsbehörden üblicherweise Schilder, auf denen neben einem Videokamera-Piktogramm die geforderten Informationen niedergelegt sind. Müssen nun Autofahrer ihre Fahrzeuge mit solchen Schildern bekleben, wenn sie Dashcams betreiben?

Ebenso werden Autofahrer Zeit und Aufwand investieren müssen, um einem etwaigen Unfallgegner umfassende Informationen zukommen zu lassen. Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, muss diese nämlich u. a. über den Zweck, die Rechtsgrundlage, die vorgesehene Löschfrist und die ihr zustehenden Rechte belehrt werden (§ 4 Abs. 4 BDSG-neu i. V. m. Art. 13/14 DSGVO) – alles Fragen, die kaum ein datenschutzrechtlicher Laie annähernd wird beantworten können.

An diesen exemplarischen Folgen wird der "Overkill" deutlich, den der Gesetzgeber betrieben hat. Denn die auf die Facebooks und Googles dieser Welt zugeschnittene DSGVO kann kein Privatmensch einhalten, und im Übrigen viele kleine und mittelständische Betriebe auch nicht. Insofern ist zu befürchten, dass sich – dem Urteil des BGH zum Trotz – der Betrieb von Dashcams weiterhin in einer datenschutzrechtlichen Grauzone abspielen wird.

(Jens Nebel, LL.M., BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen: Essbare Frucht des verbotenen Baumes . In: Legal Tribune Online, 15.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28611/ (abgerufen am: 13.06.2018 )

Nomen est omen...


 

BGH verneint Kündigung von Fitnesstudioverträgen: Fitnessstudioverträge können wegen eines Umzugs nicht außerordentlich gekündigt werden. Dabei spielt grundsätzlich keine Rolle, ob Kunden aus beruflichen oder familiären Gründen den Wohnort wechseln. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch (Urt. v. 04.05.2016, Az. XII ZR 62/15). Die Richter des u.a. für gewerbliches Mietrecht zuständigen XII. Zivilsenat gaben damit der Klage der Betreiberin eines Studios in Hannover statt, die auf noch ausstehende Beiträge eines Kunden in Höhe von 719,90 Euro bestand. Der Kunde, ein Zeitsoldat, hatte den Vertrag mit dem Studio außerordentlich gekündigt, nachdem er an einen anderen Standort abkommandiert worden war. Seitdem zahlte er das monatliche Nutzungsentgelt nicht mehr. (Ulf Nadarzinski, BGH verneint Kündigung von Fitnessstudiosverträgen: Wer umzieht, ist selber schuld. In: Legal Tribune Online, 04.05.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/19312/ (abgerufen am: 06.05.2016))

Na, dann ist das ja nun endlich geklärt...

 

Sturz vom Kamel ist allgemeines Lebensrisiko: Um Land und Leute kennenzulernen, buchte ein Ägypten-Urlauber einen Kamelritt. Das Tier scheute und warf seinen Reiter ab. Für Rippenfraktur und Thorax-Prellung wurden im örtlichen Krankenhaus 13 Euro fällig - die er nicht wiederbekommt. Es verwirklicht sich die allgemeine Gefahr, die von einem Tier ausgeht, wenn ein Kamel scheut und der Reiter dadurch stürzt- Dieser bleibt auf seinem Schaden sitzen, urteilte das Amtsgericht (AG) München in einem am Freitag veröffentlichten Urteil (v. 24.06.2015, Az. 111 C 30051/14). (AG München verneint Schadensersatz: Sturz vom Kamel ist allgemeines Lebensrisiko. In: Legal Tribune Online, 07.08.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/16542/ (abgerufen am: 13.08.2015)

Endlich mal was Erheiterndes aus dem vorderen Orient. Richtig so.



BGH zu Mieterrechten: Der qualvolle Tod der Schönheistreparaturklausel: Wenn es um Schönheitsreparaturen geht, meint der BGH es seit langem nicht gut mit Vermietern. Im Widerspruch zu ihrer eigenen jahrzehntelangen Rechtsprechung erklärten die Karlsruher Richter am Donnerstag kurzum tausende von Renovierungsklauseln zu Lasten von Mietern in deutschen Mietverträgen für unwirksam. Das Ende der Einzelfallentscheidungen ist das noch lange nicht, erklärt Dominik Schüller.

In drei Urteilen vom 18.03.2015 (Az. VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13 und VIII ZR 242/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH)  – nicht ganz unerwartet – Schönheitsreparaturklauseln bei unrenoviert übergebenen Wohnungen und die sogenannten Quotenklauseln in Formularmietverträgen für unwirksam erklärt. Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes sind hiervon unter Umständen Millionen von Mietverträgen betroffen. Die betriebs-wirtschaftlichen Auswirkungen könnten erheblich sein. Auch wenn die Entscheidungen nicht unerwartet kamen – immerhin hatte der BGH sie vor über einem Jahr deutlich in einem Hinweisbeschluss vom 22.01.2014 (Az. VIII ZR 352/12) angekündigt – trifft die Entscheidung viele Vermieter hart. Sie werden in vielen Fällen auf ihren Renovierungskosten sitzen bleiben. Doch genau betrachtet ist dies eigentlich die vom Gesetzgeber ursprünglich gewollte Lösung. (Dominik Schüller, BGH zu Mieterrechten: Der qualvolle Tod der Schönheitsreparaturklausel. In: Legal Tribune Online, 19.03.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/14996/ (abgerufen am: 02.06.2015))